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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Phobyx GmbH & Co.KG, Oldenburg
für Internetdienstleistungen, Stand 1.7.2009
Die folgenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind Bestandteil aller Verträge des Geschäftsbereichs "Internetdienstleistungen" der Firma Phobyx GmbH & Co.KG, Nadorster Str.278, 26125 Oldenburg (im Folgenden Provider genannt ) mit deren Kunden (im Folgenden Kunde genannt)
Der Provider betreibt Server, die ständig an das Internet angebunden sind. Internetdienstleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Leistungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Internet stehen und mittels solcher Server erbracht werden.
Diese AGB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.
Widerspricht der Kunde den Bedingungen, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen und die Leistungserbringung einzustellen, an dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.
1.Leistungen des Providers, Preise und Angebote
Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführte Sonderleistungen erbringt der Provider nach näherer Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung. Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden.
Der Provider leistet technische Unterstützung auf E-Mail- bzw. Onlinebasis und nach besonderer Absprache auch telefonisch (Hotline). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Supportleistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von E-Mail-Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
2.1 Zahlungsbedingungen
Für die Nutzung des Angebotes hat der Kunde den jeweiligen Betrag für die Laufzeit bzw. monatlich im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
Ist der Preis für Teile eines Monats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des Monatspreises berechnet.
Die Bezahlung erfolgt per Lastschriftverfahren, Bankeinzug oder Überweisung. Zahlung per PayPal wird als Überweisung angesehen. Soweit nicht anders vereinbart berechnet der Provider eine zusätzliche Pauschale i.H. von 1,50€ für vom Lastschriftverfahren oder Bankeinzug abweichende Zahlungsarten.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde versendet der Provider Rechnungen per E-Mail. Rechnungen hat der Kunde - soweit nicht auf der Rechnung anderweitig angegeben - innerhalb von 14 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff auf den Server bzw. die vereinbarte Dienstleistung bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und alle gespeicherten Daten des Kunden zu löschen.
Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Für eine Entsperrung berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,- EUR.
Im Falle der Zahlung durch das Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung bzw. SEPA-Lastschriftmandat) sind zusätzlich entstehende Kosten bei Rücklastschrift zu erstatten.
2.2 Internetdienstleistungen, welche die Nutzung eines Prepaidservers zum Gegenstand haben, sind vom Kunden vorauszuzahlen, der Kunde ist somit vorleistungspflichtig. Er kan daher die Internetdienstleistungen im Zusammenhang mit Prepaidserver nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem beim Provider eingerichteten individuellen serverbezogenen Guthabenkonto ("Prepaid Guthabenkonto") vorhanden ist.
2.3 Von dem Prepaid Guthabenkonto werden bei Auftragserteilung durch den Kunden die Entgelte gemäß der entsprechenden Preise für Prepaidserver jeweils für die vorausbezahlte Mindestlaufzeit in Abzug gebracht. Laufende Internetdienstleistungen werden bei Verbrauch des Prepaidguthabens sofort unterbrochen.
2.4 Die Vorauszahlungen für Prepaidserver kann der Kunde - soweit jeweils verfügbar - in Form von "Aufladungen" wie folgt entrichten: (a) per PayPal, (b) per Banküberweisung/Bareinzahlung auf das zu diesem Zweck angegebene Konto des Providers unter Angabe des ebenfalls vom Provider dem Kunden zugeteilten Verwendungszwecks. Der Provider kann zusätzliche Zahlungsarten zur Verfügung stellen.
2.5 Zahlungen des Kunden ohne Angabe des Verwendungszwecks bzw. unter Angabe eines falschen Verwendungszweckes können nicht als Aufladung bearbeitet werden.
2.6 Gibt der Kunde einen falschen Verwendungszweck oder falsche Kontaktdaten (insbesondere anderen Kunden zugeteilte Verwendungszwecke oder deren Kontaktdaten, insbesondere Emailadresse) für die Nutzung des Prepaidservers an, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten anderen Kunden (oder Personen, auf welche die Kontaktdaten bzw. die entsprechenden Verwendungszwecke zutreffen) den Aufladebetrag verbrauchen. In diesem Fall haftet der Provider - soweit von ihm nicht zu vertreten - nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und erstattet dem Kunden nur den Betrag, der zu dem Zeitpunkt noch vorhanden ist, indem der Kunde den Provider über die falschen Angaben der Zahlung (Verwendungszweck bzw. Kontaktdaten) informiert.
2.7 Eine Rechnung/Quittung für die Aufladung des Prepaidkontos mittels Banküberweisung/Bareinzahlung/Kreditkarte oder sonstiger vom Provider zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten zahlungsart wird auf schriftliche Anforderung des Kunden unter Angabe des Aufladedatums und des jeweiligen Betrages und der bei der Bestellung verwendete Kontaktdaten erstellt. Für die Erstellung der Rechnung wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,- Euro erhoben. Eine Rechnungserstellung später als 30 Tage nach der Aufladung ist nicht möglich.
2.8 Der Provider ermöglicht es dem Kunden, den Kontostand seines Prepaidserverguthabenkontos abzufragen. Der Provider stellt dem Kunden dazu online einen Kontoauszug zur Verfügung, aus dem auch Aufladungen und Belastungen des Prepaid-Guthabenkontos hervorgehen.
2.9 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seinem Prepaidguthabenkonto nur innerhalb von einem Monat nach der jeweiligen Abbuchung erheben.
3.Rechte Dritter, Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er im Zuge der Nutzung der vereinbarten Leistung weder gegen deutsches noch gegen sein ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
Der Provider behält sich vor, Webseiten, sowie sonstige Inhalte und Daten, die diesbezüglich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf den Servern auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Sperrung unverzüglich informieren. Gleiches gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie fremde Rechte verletzen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten und Daten des Kunden (und im Falle von Wiederverkäufern auch seiner Endkunden) beruhen, stellt der Kunde den Provider ausdrücklich frei.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit unzulässigem Inhalt eine eigene Haftung bzw. Strafbarkeit des Kunden begründen können.
Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt, die Veröffentlichung solcher Inhalte über seinen Internet-Server zu unterbinden.
Der Kunde wird keine außergewöhnlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere Programme, Inhalte oder sonstige Daten aufspielen, die die Betriebssicherheit oder in erheblicher Form die Leistungsfähigkeit des Servers beeinträchtigen.
4.Internetdomains
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem zuständigen NIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für unterhalb der Domains des Providers vergebene Subomains.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt oder illegal ist, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden zu sperren oder abzugeben. In beiden Fällen ist der Provider berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit ausdrücklich frei.
5.Datenschutz und Datensicherheit
5.1 persönliche Daten (Datenschutz)
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und andere Informationen (wie z.B. Nutzungsstatistiken) vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Die (gesetzliche) Verpflichtung zur Offenbarung von Daten gegenüber Behörden oder anderweitig berechtigten Stellen bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt das Recht, persönliche Daten des Kunden an Inkassounternehmen weiterzuleiten, soweit diese die persönlichen Daten zu ihrer Leistungserbringung benötigen.
Auf Verlangen wird der Provider dem Kunden jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft erteilen.
5.2 Kundeneigene Daten auf den Servern (Datensicherheit)
Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf den Servern gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Internetteilnehmer sind unter Umständen in der Lage, unbefugt einzugreifen und Zugang zu den Servern des Providers und Daten des Kunden zu erlangen. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Eine evtl. laut Leistungsangebot des Providers zu erbringende Datensicherung ist lediglich eine unterstützende Maßnahme. Der Kunde hat nötigenfalls selbst für Sicherheitskopien seiner Daten Sorge zu tragen.
6.Änderungen von persönlichen Kundendaten
Der Kunde hat der Provider unverzüglich jede Änderung seines Namens und/oder Firmierung, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse sowie jede Änderung in seiner Person (z.B. Erbfall) mitzuteilen. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.Vertragsdauer, Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann - soweit nicht anders vereinbart - frühestens zum Ende eines (1) Jahres oder des im betroffenen publizierten Pauschaltarif angegebenen Zeitraums seit Vertragschluss mit einer Frist von vier (4) Wochen gekündigt werden. Danach verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils ein (1) weiteres Jahr oder um den im betroffenen publizierten Pauschaltarif angegebenen Zeitraum, wenn es nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.
Wählt der Kunde einen Abrechnungs- bzw. Zahlungsintervall, der einen größeren Zeitraum umfasst als die Vertragslaufzeit oder Laufzeitverlängerung des Pauschaltarifs,
so gilt die Laufzeit- bzw. Laufzeitverlängerung als der längere Zeitraum der Abrechnung, also der zugehörigen (i.d.R.letzten) Rechnung. Rückerstattungen sind nicht vorgesehen.
Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
Aus Sicherheitsgründen akzeptiert der Provider keine Kündigungen oder Vertragsänderungen per einfacher E-Mail ohne hinreichende Beweiskraft bzgl. der Person des Absenders.
(Hinweis: Name und E-Mail-Absenderadresse sowie teilweise auch Anschrift oder gar Geburtsdatum sind erfahrungsgemäß auch Dritten bekannt und leicht vortäuschbar, sie sind daher ausdrüchlich nicht hinreichend)
Der Provider stellt jedoch auch zusätzlich weitere elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit (Kundenzugang).
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer schweren Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor. Ein solcher wichtiger Grund zur Kündigung seitens Providers liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine auf den Service bezogenen Zugangsdaten und Passwörter unberechtigt an Dritte weitergibt.
8.Wiederverkäufer
Wenn im Vertrag oder Leistungskatalog vereinbart räumt der Provider dem Kunden das Recht ein, seinen Speicherplatz nach eigenem Ermessen und auf eigene Rechnung an Dritte weiterzuvermieten.
9.Haftungsbeschränkungen, Gewährleistung, höhere Gewalt
Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain oder den gespeicherten Daten des Kunden auf dem Server. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Benutzung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen nachteilige Folgen haben kann.
Der Provider übernimmt keinerlei Gewährleistung, dass die gebuchte Dienstleistung für einen bestimmten Zweck geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung besteht aus der zur Verfügungsstellung von Webspace und/oder Software auf Servern im Internet. Für Störungen innerhalb des Internets kann der Provider keine Haftung übernehmen.
Gegenüber Unternehmern haftet der Provider für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Provider seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Provider nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen des Providers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Providers, dessen gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet der Provider nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Provider zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Provider jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Providers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Provider und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Haftung und Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die direkt oder indirekt durch den Kunden verursacht werden stellt der Kunde den Provider ausdrücklich frei.
Ereignisse höherer Gewalt (wie z.B. Krieg, Streik, Unruhen, Naturereignisse) berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Pflichten für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen anschließenden Anlaufzeit auszusetzen und aufzuschieben. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Erstattung begründet sich hieraus nicht.
10. Aufbewahrung von Zugangskennungen
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber dem Provider für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt den Provider von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
11.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.
Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist Oldenburg.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen ihm und dem Provider vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Oldenburg ist.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
12.Übertragbarkeit
Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegenüber dem Provider zustehen, an Dritte abzutreten oder sonst zu übertragen.
Der Provider hat das Recht, die vorliegende Vereinbarung ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen zu übertragen, das den Dienst in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung bereitstellt.
13.Aufrechnung
Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
14.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HINWEIS:
Mit Wirkung zum 1.7.2009 wurden sämtliche Verträge, Forderungen und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens Phobyx, Inh.Gerrit Meyer in Oldenburg durch die Phobyx GmbH & Co.KG gemäß den gleichlautenden AGB des Einzelunternehmens übernommen.
Die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden dabei ohne inhaltliche Änderung durch die Phobyx GmbH & Co.KG übernommen.
Entsprechend ursprünglicher Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(letzte inhaltliche Ergänzung um Punkte 2.2 bis 2.9): 19.8.2008, ansonsten gültig seit: 02.11.2004)
